Safe Harbor

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Safe Harbor

 

Was verbirgt sich hinter diesem Schlagwort? Hinter "Safe Harbor" verbigt sich das Abkommen zum Austausch von Daten zwischen der EU und den USA. Der Europäische Gerichtshof erkärte dieses Abkommen für ungültig.

 

Das vorbenannte Abkommen beinhaltet im Wesentlichen, dass die Übermittlungen personenbezogener Daten aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gemäß der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG in Drittstaaten verboten ist, wenn das Datenschutzniveau eines Drittstaates nicht dem EU-Recht entspricht. Aufgrund des nicht hinreichenden Datenschutzes in den USA, wurde ein Verfahren entwickelt, welches amerikanischen Unternehmen unter Einhaltung einiger Voraussetzungen trotzdem den Datenaustausch zwischen der EU Staaten datenschutzkonform ermöglichte. Im Jahre 2000 segnete die EU-Kommission diese Regelung ab und postuliert, dass die dem Abkommen beigetretenen Unternehmen ausreichenden Datenschutz für EU-Bürger gewährleisten.

 

Dieses Abkommen wurde nunmehr vom Europäischen Gerichtshof für Ungültig erklärt. Die weitreichenden Konsquenzen liegen auf der Hand.

 

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Dr . Andrew Patzschke

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht

Fachanwalt für Steuerrecht

 

 

 

 

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