Zweiter Insolvenzantrag

In Kooperation mit:

Dr. Andrew Patzschke

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Strafrecht

Fachanwalt für Steuerrecht


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Berlin

 




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Ist bei einem Fremdinsolvenzantrag noch ein Eigenantrag erforderlich?


Kann eine Unternehmen seine Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen,  ist grundsätzlich Vorsicht geboten. Insbesondere Krankenkassen sind schnell, einen Insolvenzantrag zu stellen. Die Problematik besteht dem Grunde nach darin, dass das Insolvenzgericht die Akte grundsätzlich an die Staatsanwaltschaft übersendet, um  den Sachverhalt strafrechtlich prüfen zu lassen.  Je nach dem, wie das Insolvenzverfahren abgeschlossen worden ist, ist die  Verwirklichung strafrechtlicher Tatbestände nicht fernliegend. Erfahrungsgemäß ist die Insolvenzverschleppung aufgrund von Zahlungsunfähigkeit der am meisten verwirklichte Straftatbestand.


Ist ein Fremdinsolvenzantrag gestellt worden, kommt ganz automatisch die Frage auf, ob ein eigener Insolvenzantrag noch zu stellen ist. Auf den ersten Blick scheint die Antwort auf der Hand zu liegen: NEIN, den warum soll denn über die Gesellschaft nochmal ein Insolvenzverfahren eröffnet werden.  Wie so häufig ist im Strafrecht der erste Gedanke nicht unbedingt der Richtige.


Ist ein  Fremdinsolvenzantrag gestellt worden, ist unternehmensintern genau zu prüfen, ob ein Insolvenzgrund tatsächlich vorliegt. Gegebenenfalls kann man mit dem Sozialversicherungsträger eine Einigung dahingehend treffen, dass im Ergebnis der Insolvenzantrag zurückgenommen wird. Ist das Unternehmen aber sprichwörtlich nicht zu retten, ist ein   Eigeninsolvenzantrag  angezeigt. Die  einzige Diskussion, die sich anschließen wird,  geht um die Rechtzeitigkeit des Insolvenzantrages. Mit einem erfahrenen Strafverteidiger kann  ggf. die Staatsanwaltschaft dazu bewogen werden, die Ansicht zu teilen, dass der Fremdinsolvenzantrag  der letzte Zeitpunkt war, den Eigenantrag zustellen, sodass die Einstellung des Verfahrens die einzige richtige Option ist.



Dr. Andrew Patzschke

Rechtsanwalt

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